Wir lassen uns nicht einschränken!

Wir lassen uns nicht einschränken – Wie ein Elektrobetrieb mit prominentem Anwalt versucht, die Kampagne LPT-Schließen einzuschüchtern (und scheitert)

Ein großer Teil der Kampagnenarbeit und Vieles von dem, womit wir von LPT-Schließen uns täglich beschäftigen, ist für Außenstehende weitestgehend unsichtbar. Einen kleinen, aber interessanten Teil dessen möchten wir Euch heute schildern. Für unsere Kampagnenarbeit ist das Angehen von Suppliern sehr wichtig (Link zu Text darüber). Zuliefererbetriebe, Geschäftspartner und Kund_innen sind essentiell, um das Versuchslabor LPT am Leben zu halten. Sie alle profitieren vom Leid und Tod der Tiere mit und machen sich daher mitverantwortlich am Unrecht, was diesen täglich in den Laboren von LPT widerfährt. Sie alle können entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen möchten – oder auch nicht. Auch weil viele Unternehmen sich möglicherweise gar nicht bewusst sind, mit wem sie es zu tun haben, schreiben wir kooperierende Unternehmen in einem ersten Schritt an und weisen sie auf ihre Mitverantwortung hin. Die meisten Unternehmen reagieren daraufhin nicht; in einem Fall hat dies jedoch schon zur Beendung der Geschäftsverhältnisse beigetragen: Der Trockeneislieferant Eiskalt Sauber hat seinen Vertrag mit LPT aufgekündigt, woraufhin LPT höchst unprofessionell und beleidigend reagierte.

Ganz anders der mittelständische Betrieb Martin Howold Elektroinstallation aus Neu Wulmstorf. Auf unsere Mail hin erhielten wir eine Antwort vom Rechtsanwalt Ralf-Dieter Fischer. Dieser ist gleichzeitig seit 2004 amtierender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Harburg und schon seit Jahrzehnten in der Hamburger CDU aktiv. Dabei verschließt er nicht nur die Augen vor den grausamen Tierversuchen, die in seinem Bezirk durchgeführt werden, sondern setzt sich auch gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Neugraben ein, teilweise mit fadenscheinigen, Panik erzeugenden Begründungen. So sagte Fischer in einem Interview mit dem NDR: “Die Befürchtung ist, dass der Stadtteil umkippt. Kaufkräftige Klientel ist nicht mehr bereit, im Ortszentrum einzukaufen, wenn dort nur noch russisch, arabisch oder türkisch gesprochen wird.” (Quelle: www.ndr.de Sein Büro ist in der Neugrabener Fußgängerzone zu finden. Fischer behauptete in seiner Mail an uns, es liege der Straftatbestand der Nötigung vor. Er habe eine Strafanzeige aufgegeben und einen Strafantrag gestellt. Fischer forderte uns auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
„Ich habe Sie hiermit aufzufordern, irgendwelche denunzierenden Äußerungen über meine Mandantschaft in der Öffentlichkeit, insbesondere auch im Internet, zu unterlassen. Insbesondere bezieht sich der Unterlassungsanspruch auch darauf, meine Mandantschaft nicht länger direkt oder indirekt in Verbindung zu mörderischen Tierversuchen oder Tötungen und Ausbeutung zu bringen.“
Dieser Aufforderung kamen wir selbstverständlich nicht nach. Solange ein Unternehmen in Zusammenhang mit „mörderischen Tierversuchen“, „Tötungen und Ausbeutung“ steht, sehen wir uns auch in der Pflicht, die Verantwortlichen darauf anzusprechen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Deshalb veröffentlichten wir auch einige Wochen später das Unternehmen als Geschäftspartner auf unserer Homepage mit der Bitte, sich bei dem Betrieb über seine Zusammenarbeit mit LPT zu beschweren. Nochmals einige Zeit später kam die Reaktion vom Howold-Anwalt Ralf-Dieter Fischer: Er hatte scheinbar in Ermangelung der Ermittlung einer real existierenden Person hinter LPT-Schließen unseren Websiten-Provider kontaktiert. In einem Brief wurde der Provider aufgefordert, die Informationen zu Howold von unserer Homepage zu entfernen. Dazu ist ein Provider allerdings nur verpflichtet, wenn tatsächlich ein Straftatbestand vorliegt. Der Provider wies Herrn Fischer darauf hin, dass er in Zukunft direkt mit uns in Kontakt treten solle, die Kontaktdaten seien ihm offensichtlich bekannt. Herr Fischer insistierte jedoch weiterhin gegenüber dem Provider, dass ein Straftatbestand vorliege und die Inhalte zu entfernen seien. In enger Rücksprache mit uns und unter anwaltlicher Beratung antwortete der Provider, dass dies erst durch letztinstanzliches Urteil zu beweisen sei.

Dies ist das (vorläufige) Ende der Geschehnisse. Bisher haben wir nichts mehr von Howold bzw. seinem Anwalt Fischer gehört. Scheinbar wurde dem kleinen Elektrobetrieb die Sache zu unsicher, um es auf ein Verfahren und Gerichtsurteil ankommen zu lassen, das im Zweifelsfall erfolglos bleiben und ihn viel Geld und Zeit kosten würde.

Denn dass ein solches Verfahren erfolgreich wäre, ist unserer Einschätzung nach höchst zweifelhaft. Wir sehen keine Grundlage dafür, uns Nötigung vorzuwerfen. Wir haben Howold lediglich auf seine moralische Verantwortung hingewiesen und die Öffentlichkeit über die bestehenden Geschäftsbeziehungen informiert. Dies halten wir für sehr wichtig. Wir begreifen es als unsere moralische Pflicht, Unrecht aufzudecken. Als solches sehen wir jegliche Tierversuche an, egal ob sie vom (juristischen) Recht gedeckt sind oder nicht. Herr Fischer hatte sich nämlich extra noch versichert, dass die Tierversuche im LPT auch rechtsmäßig sind. Dies ist für unser Anliegen jedoch völlig irrelevant. Die Tierversuche instrumentalisieren Tiere und fügen ihnen Schmerzen und Leid zu. Dies ist moralisches Unrecht. Darauf hinzuweisen steht uns im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Verfahren nicht weiter geführt wurde, ist davon auszugehen, dass Herr Fischer selbst weiß, wie schlecht seine Chancen stehen. Vermutlich war der Vorwurf der Nötigung auch hauptsächlich als Mittel gedacht, um uns einzuschüchtern und zum schnellen Einlenken zu bringen. Dazu sind wir jedoch nicht bereit. Wir lassen uns so leicht nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin Unrecht anprangern und darauf hinweisen, wer vom Leid und Tod von Tieren profitiert. Bis jeder Käfig leer steht!

Kampagne LPT-Schließen

Fordert von Martin Howold Elektroinstallation die Zusammenarbeit mit LPT unverzüglich zu beenden:
Anschrift: Martin Howold Elektroinstallation, Hauptstraße 40, 21629 Neu Wulmstorf
Kontakte: Tel.: 040/7006587, Fax: 040/7004518, Mobil: 0170/9323250, E-Mail: info@elektro-howold.de

Teilt auch dem Anwalt von Martin Howold Elektroinstallation mit, was ihr von seinen Einschüchterungsversuchen haltet:
Rechtsanwalt Ralf-Dieter Fischer
Anschrift: Marktpassage 7, 21149 Hamburg
Kontakt: Tel.: 040 / 701 40 45, Fax: 040 / 702 49 92, E-Mail: kanzlei@rd-fischer.de

Wir bitten darum, dass Protestmails oder -briefe höflich formuliert werden!