TierrechtlerInnen enttarnen V-Mann der Polizei – Stellungnahme der Kampagne zu Kriminalisierungsversuchen

In Braunschweig wurde unlängst ein V-Mann des LKA Niedersachsen enttarnt. Ralf Gross knüpfte im Frühjahr 2012 Kontakte zu AktivistInnen der Proteste gegen die Schlachtfabriken und den Aufbau von Mastanlagen in Norddeutschland. In den nächsten anderthalb Jahren nahm er an einer Vielzahl Protestaktionen und Planungstreffen teil und leitete Informationen an staatliche Stellen weiter. Gross interessierte sich darüber hinaus für weitere Kampagnen der Tierrechtsbewegung und offenbar auch für umweltpolitische Initiativen und Anti-Nazi-Proteste. Im Oktober vergangenen Jahres beteiligte er sich auch an einer mehrtägigen Protestaktion der Kampagne LPT-Schließen gegen die Ausbeutung von Tieren durch das Tierversuchsunternehmen LPT.

Die Kampagne LPT-Schließen solidarisiert sich mit den betroffenen AktivistInnen. Zudem nehmen wir vor diesem Hintergrund Stellung zu den andauernden Versuchen durch Polizei und andere staatliche Behörden legitime Proteste einzuschränken und zu kriminalisieren:

Die Debatten und politischen Auseinandersetzungen um die Produktionsbedingungen von Nahrungsmitteln und die Ausbeutung von Tieren durch die Tierversuchsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren intensiviert. TierrechtlerInnen versuchen in den politischen Auseinandersetzungen den Schreien der Tiere Gehör zu verschaffen und verleihen ihren Überzeugungen auch durch zielgerichtete Kampagnen Ausdruck. So werden Akteure der Tierausbeutungsindustrie benannt, öffentlich gemacht und mit ihrer Verantwortung für das Leiden und Sterben von unzähligen Individuen konfrontiert. Dabei wird teilweise auch in die Abläufe der massenhaften Verletzung und Vernichtung von Tieren eingegriffen und versucht diese zu stören oder zu verzögern. Tiere werden als fühlende Individuen betrachtet, denen das Recht auf Leben und Unversehrtheit zusteht und ihr Warenstatus wird in Frage gestellt. Die von den TierrechtlerInnen vertretene Perspektive, die auf die Überwindung der Tierausbeutung und der Verwertungslogik zielt, stößt offensichtlich an die Grenzen dessen, was staatliche Behörden an zulässigen Meinungsäußerungen und politischen Handlungsmöglichkeiten zu tolerieren bereit sind.

Insbesondere dann, wenn es durch gezielte Kampagnenarbeit gelingt, Einfluss auf politische Entscheidungen, gesellschaftliche Debatten und wirtschaftliche Prozesse zu nehmen, reagieren Polizei, Justiz und Geheimdienste auf Proteste vor allem mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Überwachung: Demonstrationen werden mit unzumutbaren Auflagen gegängelt, Organisationen bespitzelt und immer wieder Ermittlungsverfahren gegen AktivistInnen eingeleitet. Die staatlichen Behörden machen sich damit zum willfährigen Gehilfen der Fleischkonzerne und Tierversuchsunternehmen. Diesen ist ein ein Anliegen weiterhin ihre Profite auf Kosten der Tiere zu machen und es kommt ihnen somit nur recht, wenn jegliche Erinnerung an tierliche Bedürfnisse und Interessen delegitimiert oder gar verhindert wird.

Auch die Kampagne LPT-Schließen blickt mittlerweile auf eine ganze Reihe von Einschränkungen ihrer Arbeit zurück: Das Skandieren von Sprüchen auf Demos wurde regelmäßig per polizeilicher Auflage auf ein Minimum reduziert, Demonstrationen nicht an den gewünschten Orten zugelassen, UnterstützerInnen erhielten „Verwarngelder“ für das Verkleben von Aufklebern, im Umfeld der LPT-Labore wurden Personen und Autos von der Polizei angehalten und kontrolliert und Aktionen wurden durch Zivilpolizisten und (wie jetzt deutlich wurde) auch durch V-Männer der Polizei observiert.

Wir möchten daher an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Wir haben die Repression gegen unsere politische Arbeit mehr als satt. Unzumutbar sind nicht die Forderungen von TierrechtlerInnen, die Gewalt gegen Tiere zu beenden. Unzumutbar ist stattdessen der Verfügungsanspruch über Tiere, der immer Gefangenhaltung, Ausbeutung und Tötung unzähliger Tiere bedeutet. Repression zielt darauf, politische Arbeit zu kriminalisieren und Aktivismus in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Demgegenüber rufen wir unsere AktivistInnen und UnterstützerInnen sowie alle AktivistInnen emanzipatorischer Bewegungen dazu auf, sich weder einschüchtern noch spalten zu lassen und weiter entschlossen gegen die Gewalt an Tieren, die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung der Natur zu kämpfen.

Kampagne LPT-Schließen, Januar 2014

Hintergründe:

Enttarnung des LKA-V-Manns: Dokumentation der Kampagne „Schlachtfabriken verhindern“, Interview auf tierrechtsbewegung.org
Demo gegen Überwachung und Tierfabriken: Aufruf zum Protestzug am 08.02.2014 in Hannover
Presseberichte: NDR, taz, Junge Welt, Neues Deutschland